Offline dank JMStV

[Joe User]

Liebe RootForum Community,

aufgrund der anstehenden Novellierung des Jugendmediendienstestaatsvertrags (JMStV) und der damit verbundenen Rechtsunsicherheit bezüglich der Alters-Klassifizierung unseres Angebots und der voraussichtlich auf längere Zeit fehlenden definierten API zur Verifikation der Alters-Klassifitierung, werden wir unser Webangebot vermutlich zum 31.12.2010 vorübergehend vom Netz nehmen. Diese Entscheidung fällt uns wahrlich nicht leicht, andererseits ist das rechtliche und damit auch finanzielle Risiko, immerhin stehen Strafgelder bis zu 500.000 EUR im Raum, für uns einfach zu hoch.

Wir werden unsere endgültige Entscheidung über diesen Schritt zum Jahresende fällen und Euch kurzfristig darüber informieren.

Bitte diskutiert dieses Thema in unserem Forum, denn Eure Meinung zu diesem Thema ist uns aus gegebenen Anlass sehr wichtig, danke.


Euer RootForum Community Team

[rudelgurke]

Hoffe ich darf hier direkt antworten, sonst vielleicht einen eigenen Thread.

Wenn man den Zugriff von deutschen IP's unterbindet ?

[Joe User]

Ob das ausreicht wird erst die endgültige Fassung des neuen JMStV zeigen, nach dem aktuellen Entwurf reicht das vermutlich nicht aus. Letztendlich wird man die ersten Urteilsbegründungen der abgeschlossenen Gerichtsverfahren abwarten müssen. Diese dürften am Anfang noch sehr unterschiedlich ausfallen und zu weiterer Rechtsunsicherheit führen :/

[rudelgurke]

Bleibt dann wohl letztlich nur die Wahl alles offline zu nehmen um auf der sicheren Seite zu sein oder das Risiko eines Prozess einzugehen, dann ist man einer der Ersten und je nach Lage war der Prozess dann einige Zeit später überflüssig weil die entsprechenden Bestimmungen geändert wurden - in welche Richtung - mal abwarten.
Nehme ich halt alles erstmal offline - weder Zeit noch Geld jeden Textbaustein und jedes Bild überprüfen zu lassen.

[patrick.s]

wtf? Was ist los? Hab ich irgendwas verpasst? Finde auch nichts anderes dazu im Forum.

Kann mir jemand auf die Spruenge helfen?

[snowball]

Der lawblog hat was zu dem Thema veröffentlicht.

Soweit ich das verstanden habe, geht es zwar um Blogs, aber der Inhalt sollte sich doch genau so auf Foren übertragen lassen, oder?

[Joe User]

http://www.heise.de/newsticker/meldung/ ... 44566.html
http://www.golem.de/1011/79772.html
http://koehntopp.de/

Es geht dabei um alle deutschen/deutschsprachigen Webseiten...

[native]

FAQ der FSM zu dem Thema: http://www.fsm.de/de/jmstv-2011

Ein Einstellen des Forumbetriebs halte ich demzufolge für überzogen.

[prodigy7]

Auch eine gute Lektüre, warum die Reaktion überzogen ist: http://www.lawblog.de/index.php/archive ... en-konnen/

[curana]

Kann man das rootforum kaufen?

Ich würde es weiter betreiben.

Bei Interesse einfach melden.

[vulnix]

Liebe Forengemeinde,

ich als für längere Zeit inaktives Mittglied habe den Newsletter vorhin per E-Mail erhalten. Mittlerweile bin ich ausgelernter Jurist, der kurz vor dem Examen steht und kann wie einige Vorposter die Hektik um die anstehende Novellierung nicht ganz nachvollziehen.
Auch wenn ich es mich persönlich aufgrund "veränderter Interessenlage" nicht mehr hinsichtlich dieses Forums betrifft, halte auch ich den Schritt der Forenschließung für deutlich übertrieben.
Die herkömmlichen juristischen Auslegungstechniken ziehen im Grunde genommen ohnehin nur einen sehr engen Korridor für Seiten, die überhaupt eine solche Altersverifizierung benötigen. Dieses Forum - davon gehe ich aus - gehört sicherlich nicht hierzu.
Die juristische Fachliteratur wird sicherlich in den nächsten Wochen den Ball aufnehmen und heftig darüber diskutieren. Ihr könnt sicher sein, dass die Medienberichterstattung dies begleiten wird und die Meinungen auch ebendieser Literaturstimmen sich gewiss in Richtung der "freien Blogger" und Forenbetreiber neigen wird!

Viele Grüße
P.

[ryukia]

Siehe auch http://blog.beck.de/2010/11/30/jugendme ... m-internet

IMHO: Sturm im Wasserglas und Panikmache.

[kama]

Hallo,

der lawblog wurde ja schon genannt....

Mir scheint einige können schlicht nicht lesen...

Und wenn man denn schon so einen harten Schritt überlegt, sollte man doch mal ernsthaft eine Beratung bei einem Anwalt in Betracht ziehen....

Gruß
Karl Heinz Marbaise

[jensc]

Das mit dem Gang zum Anwalt würd ich Euch auch anraten. Einen Grund zur Schließung gibt es IMHO definitiv nicht - nicht mal eine Rechtsunsicherheit für Euch, da Ihr die Vorbedingung für die Kennzeichnungspflicht (oder die anderen Schutzmechanismen) alle nicht erfüllt. Wobei: IANAL, usw.

Haltet die alte und die neue Fassung des JMStV mal nebeneinander...

Das was grad im Netz passiert ist die absolut schwarze Seite einer politisch interessierten Netzgemeinschaft. Hier grassiert völlig grundlose Panik.

Gruß Jens

[kasi4u]

Hallo,

also das Forum deswegen zu schließen, halte ich für überzogen, aber: das Risiko des Bußgelds würde ich auch nicht tragen wollen!

Jedoch: für mich ist das Rootforum eine sehr wichtige Anlaufstelle, die ich nicht hergeben will, jedenfalls nicht kampflos!

Egal, wo man als Admin an Ecken und Kanten stößt, irgendwer kam zum gleichen Problem und fand im Forum stets Antworten und wenn nicht, dann haben wir uns untereinander weitergeholfen. Das Rootforum ist nunmehr seit acht Jahren meine Anlaufstelle und ich will sie nicht verlieren. Was kann man tun, damit sie erhalten bleibt? Spenden, damit ihr die gesetzlichen Regeln einhalten könnt respektive umsetzen könnt? Okay! Dann macht ein PayPal-Spendenbutton oder oder oder... aber lasst es nicht zum Schließen kommen! Gesetze bieten auch stets eine Chance sich darauf einzurichten/einzustellen und alles - mehr oder weniger - sicherer zu machen und zu gestalten.

Das Forum ist eine umfassende Quelle, die nicht versiegen darf!

Karsten

[whisper]

Mir ist heute ein Artikel eines anderen RA Blogs über den weg gelaufen, link leider verloren. Sein Fazit, wer nicht vorwiegend Content für >16 Jahre anbietet und evtl. nur ein Artikel mal aus der Reihe tanzt hat auch als privater Blog Betreiber keine Probleme.
Außerdem ist alles noch in der Mache, davon ab, das mich das Ganze ziemlich ankotzt. Über was für Dummsinn sich unsere Politiker den Kopf zerbrechen....
Also ein Forum wie dieses hier hat ja nun wirklich nur technische Aspekte, wenn hier mal Schwanzlängenvergleich erwähnt wird ist es nicht ausschlaggebend für eine Einstufung in eine Altersfreigabe.

Mein Fazit. Momentan etwas verwirrend, Gesetzentwurf handwerklich Mist, inhaltlich sowieso.
Abwarten und Tee trinken ist angesagt.

Allerdings ist es gut, dass das Thema von möglichst vielen "Betroffenen" aufgenommen wird damit das Thema ins Bewusstsein der Allgemeinheit kommt und die Politiker merken, sie haben mal wieder Mist gebaut.

[Joe User]

Unser Problem mit dem JMStV besteht hauptsächlich darin, dass wir uns thematisch primär an geschäftsfähige Personen wenden, also letztendlich ü18 und somit unser Angebot auch als ü18 klassifizieren müssten. Gut, das müssten wir bereits seit ein paar Jahren, nur wird es mit der geplanten Novellierung nach dem aktuellen Entwurf aufgrund der geplanten hohen Strafgelder und des meiner Ansicht nach vereinfachten Abmahnbarkeit für uns nicht mehr vertretbar.
Solange die angekündigte zertifizierte Altersklassifikations-API nicht existiert und kostenfrei genutzt werden kann, stehen wir in einer unberechenbaren rechtlichen Grauzone. Sobald die API steht und kostenneutral nutzbar ist, haben wir kein Problem mehr und machen wie gewohnt weiter, aber bis dahin möchten wir unsere Köpfe nicht unnötig im Schussfeld wissen.

Es gibt im RootForum zu viele Threads welche je nach Auslegung diverse ü18 Formulierungen oder Themen enthalten, was uns ein selektives Klassifizieren gemäss JMStV oder gar "Zensieren" sprich Löschen unmöglich macht.

Die IMHO einzige sichere Alternative wäre ein kompletter Neuanfang mit deutlich strengerer Moderation unsererseits. Will das Jemand?



Wie bereits von matze geschrieben, haben wir noch keine endgültige Entscheidung getroffen und hoffen auf möglichst schnelle Klärung der derzeitigen Rechtsunsicherheit. Dennoch wollen wir uns rechtzeitig mit dem Thema beschäftigen und Input sammeln. Zudem habt Ihr als unsere User IMHO ein Recht darauf, möglichst früh von einer eventuellen vorübergehenden Betriebs-Pause zu erfahren. Noch ist Nichts entschieden...



EDIT: Paypal und Flattr Buttons sind oben rechts auf jeder Seite zu finden.

[native]

Dass das Angebot als Ü18 zu klassifizieren ist, wage ich zu bezweifeln. Es richtet sich zwar primär an geschäftsfähige Menschen, die Inhalte sind aber zu einem riesigen Teil nicht mal ansatzweise jugendgefährdend; und für die paar User, die unqualifizierete Kommentare hinterlassen, kann ja wohl kaum der Forumbetreiber verantwortlich gemacht werden. Kann mir nicht vorstellen, dass ein Richter hier einen Betreiber wg Jugendgefährdung veruteilen würde.

[ryukia]

Unser Problem mit dem JMStV besteht hauptsächlich darin, dass wir uns thematisch primär an geschäftsfähige Personen wenden, also letztendlich ü18 und somit unser Angebot auch als ü18 klassifizieren müssten.

ARGH! Genau das nicht, oder stuft ihr ernsthaft den Inhalt dieses Froums als Jugendgefährdend ein? Anbieter von jugendgefährdenden Inhalten werden verpflichtet zu kennzeichen. Das ist ein Bruchteil der Foren, Blogger etc. Lest ihr überhaupt die Links die eure User hier posten? Ihr seid überhaupt nicht verpflichtet zu kennzeichnen.

Mein Vorwurf der Panikmache richtete sich natürlich nicht an euch, sondern an die Blogger die bevor das Gesetz in Kraft tritt, sogar bevor es evtl beschlossen wird ihr Blog vom Netz nehmen. Informiert euch unabhängig und folgt nicht blind irgendwelchen Vorbildern. IT'ler sind keine Rechtler und können Ideologien vertreten, die man nicht sein Eigen nennen muß :-(

Ängste zu schüren ist ein beliebtes Mittel um eigene Interessen durchzusetzen.

Ciao
Ryu

[Joe User]

Unser Problem mit dem JMStV besteht hauptsächlich darin, dass wir uns thematisch primär an geschäftsfähige Personen wenden, also letztendlich ü18 und somit unser Angebot auch als ü18 klassifizieren müssten.

ARGH! Genau das nicht, oder stuft ihr ernsthaft den Inhalt dieses Froums als Jugendgefährdend ein?

Nicht das Gros, aber einen sehr minimalen Anteil und den müssten wir erstmal wiederfinden und gesondert kennzeichnen oder löschen. Dies können wir nicht leisten und müssten daher das gesamte Angebot mindestens ü16 eigentlich so gar ü18 kennzeichnen. Das ist das Problem, mehr nicht. Und ja, auch von uns wurden entsprechend zu kennzeichnende Äusserungen gemacht, weshalb wir uns auch nicht auf dem "usergenerated content" des TMG ausruhen können.

Lest ihr überhaupt die Links die eure User hier posten?

Ja, ich lese die Referenzen und bin ob deren unterschiedlichen Auslegungen nach wie vor nicht beruhigt.

Ihr seid überhaupt nicht verpflichtet zu kennzeichnen.

Kannst Du mir das verbindlich garantieren? Trägst Du die möglichen Strafgelder und Abmahnkosten inklusive aller weiteren damit verbundenen Kosten?

Mein Vorwurf der Panikmache richtete sich natürlich nicht an euch, sondern an die Blogger die bevor das Gesetz in Kraft tritt, sogar bevor es evtl beschlossen wird ihr Blog vom Netz nehmen.

Dann habe ich Dich ja richtig verstanden. Wir wollen keine Panik machen, lediglich auf alle Eventualitäten vorbereitet sein. Und dazu gehört nunmal auch das Gedankenspiel einer temporären Abschaltung des Angebotes. Letzteres wollen wir selbstverständlich vermeiden, daher auch die Bitte um Euer Feedback und weiteren Referenzen, damit wir uns eine breitere Entscheidungsbasis schaffen können.

[cronet]

Ein Zitat aus der FAQ der FSM:

Ich habe user generated content in meinem Angebot. Muss bzw. kann ich das auch klassifizieren? Muss ich den Content überwachen?

Man kann diese Inhalte klassifizieren, eine Verpflichtung besteht aber nicht. Voran zu stellen ist hierbei, dass Plattformanbieter nicht für Drittinhalte haften, solange sie keine Kenntnis davon haben. Plattformanbieter sind also ganz allgemein hinsichtlich unbekanntem Inhalt von Dritten (Foreneinträge, Kommentare etc.) jugendmedienschutzrechtlich nicht in der Pflicht, solange keine Kenntnis besteht. Auch eine Überwachungspflicht besteht nicht.

Heißt das nicht eigentlich dass es hier keine Probleme geben sollte? Oder verstehe ich da etwas Grundlegendes nicht ?

[Joe User]

Drittinhalte schliesst die Beiträge der Team-Member IMHO aus und wir haben selbst zu kennzeichnende Inhalte verfasst.

[rudelgurke]

Die hier verlinkten Seiten (lawblog z. Bsp.) mögen die "allgemeine Panikmache" abmildern, nur bleibt letztlich die Frage wie das Gerichte sehen sollte es wirklich dazu kommen.
Dort dann auf Lawblog berufen nur weil da stand dass es keinen Grund gäbe dies und jenes zu tun oder nicht wird wohl kaum Bestand haben.
Und persönlich will ich nur ungern Musterprozesse führen wollen - ich weiß - irgendjemand wird dass machen müssen sollte wirklich der Fall eintreten.

[stanglwirt]

ich finde es zwar gut, dass manche seiten panik verbreiten, dadurch in die medien kommen und versuchen, manche politiker zum nachdenken anzuregen ob das alles so sinnvoll ist.

aber diese panik-email von rootforum.org geht echt zu weit. da hab ich mir erstmal gedacht, ob ich denn was soooo wichtiges verpasst habe und musste mich über das thema informieren.

letzten endes ändert sich für blog-/ und forenbetreiber doch aber absolut garnix.
es geht nur darum EIGENE inhalte zu klassifizieren und nicht user-generated-content. bei letzterem bleibt alles wie gehabt - sprich wer bisher schon probleme bekommen hat, weil er nicht auf entsprechende hinweise reagiert hat, wird auch künftig probleme bekommen.

mei, machts euern laden dicht, is mir wurscht. aber das ist trotzdem total überzogen und angsthasen-style. "Nichts im Leben ist sicher, ausser der Tod"

[crudi]

Ich habe in den letzten Tagen ein paar Diskussionen zu dem Thema mitbekommen und selbst geführt - alles mit NRW Politikern, da hier der Staatsvertrag zunächst noch Ratifiziert werden muss, bevor dieser am 01.01. in kraft treten kann.

Hintergrund der Änderung ist ein erweiterter Jugendschutz im Netz, der aber mit den geplanten Mitteln als eher unwirksam zu betrachten ist. Jede Webseite muss altersmäßig eingestuft werden, damit in der Folge eine Schutzsoftware (die es ja noch nichtmal gibt) bei Kindern und Jugendlichen den Zugriff auf nicht altergemäße Inhalte verhindert werden kann.

Der Haken - man muss insbesondere bei sozial schwachen Umfeldern davon ausgehen, dass diese Software nicht genutzt wird, obwohl in diesen Bereichen der Einsatz am sinnvollsten wäre.

Im Moment herrscht sehr große Unklarheit, weil da am 01.01. etwas gefordert wird, was technisch noch gar nicht umsetzbar ist.

Also sollte man nun folgendes abwarten:
- kommt das Gesetz wirklich (wird der Vertrag also im Landtag der NRW ratifiziert <- das ist allerdings als eher wahrscheinlich einzustufen, da CDU und FDP diesen Vertrag ja schon unterschrieben haben)

- wann wird das Gesetzt wirksam? (nur weil es ein Gesetz gibt, muss es nicht gleichzeitig wirksam sein. Da es ja noch nichtmal eine Einstufungsmöglichkeit gibt.)

Nebenbei bemerkt ist die Diskussion um Blog-Inhalte an dieser Stelle auch falsch. Als Betreiber einer Webseite bin ich doch schon immer verpflichtet, die Inhalte zu prüfen. Es gab schon vor Jahren Urteile bei Gästebüchern gegen den Betreiber, da dieser zeitlich und technisch in der Lage gewesen wäre, Einfluss zu nehmen.

Also - noch ein paar Tage durchatmen, schauen was in NRW passiert und in der Folge auf ausreichende Aufklärung hoffen, wann was umgesetzt wird. Ich werde aber auch noch meinen Kontakt im Landtag nutzen, die herrschende Unsicherheit von uns als Webseitenbetreibern noch klarer herauszustellen. Wer also noch einen Punkt hat, den er als wichtig erachtet und welcher der Politik mitgeteilt werden soll, der sollte mir diesen bitte per PM zukommen lassen (um den Forumsbereich nicht über zu strapazieren.).

Ich werde mir nochmals den Staatsvertrag durchlesen und enstprechend ein Schreiben verfassen. Mir persönlich ist es sehr wichtig, dass keine großen Hürden geschaffen werden und eine umfassende Aufklärung für die Betreiber stattfindet.